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  • Erste UN-Resolution mit ausdrücklicher Forderung nach Religionsfreiheit in Afghanistan verabschiedet
  • UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt der Taliban gegen religiöse Minderheiten und fordert Staaten auf, ihr Engagement für das Land von der Achtung der Menschenrechte abhängig zu machen

GENF (07. Oktober 2021) – Fast zwei Monate nach der raschen Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Resolution verabschiedet, in der die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in Afghanistan, auch gegen Angehörige religiöser Minderheiten, „aufs Schärfste“ verurteilt werden.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Krise in Afghanistan wird in einer UN-Resolution ausdrücklich die strikte Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Beziehungen zu einer künftigen afghanischen Regierung davon abhängig zu machen, „dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Afghanen, einschließlich Frauen, Mädchen, Kinder und Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten, geachtet werden“. Darüber hinaus sieht die Resolution, die mit 28 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen wurde, im Einklang mit den Forderungen mehrerer religiöser Nichtregierungsorganisationen, darunter ADF International, die Einrichtung eines speziellen Mechanismus vor, der die Entwicklung der Menschenrechtslage im Land überwachen soll.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. In Afghanistan sind Angehörige religiöser Minderheiten, darunter auch Christen, gezwungen, vor dem sicheren Tod zu fliehen oder sich in abgelegenen Gebieten des Landes zu verstecken – gestrandet und ohne Hoffnung auf Rettung. Wir freuen uns, dass der UN-Menschenrechtsrat ihre verzweifelte Lage endlich zur Kenntnis genommen hat und den Appellen der religiösen Organisationen gefolgt ist, sich der Verurteilung aller religiös motivierten Gewalttaten anzuschließen und auf die uneingeschränkte Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit zu drängen“, sagte Giorgio Mazzoli, Vertreter der ADF International beim Menschenrechtsrat in Genf.

„Die heute angenommene Resolution mag in ihrer unmittelbaren Wirkung begrenzt sein, aber sie ist ein bedeutsames Signal, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, tatenlos zuzusehen, wenn Menschenrechte und Grundfreiheiten in solch ernster Weise gefährdet sind. Wir fordern nun die Staaten auf, die vollständige Umsetzung der Resolution zu gewährleisten, indem sie alle diplomatischen, politischen und sonstigen geeigneten Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die die tatsächliche Kontrolle ausüben, in vollem Umfang für ihr Versagen bei der Achtung der Menschenrechte und der Bestrebungen des afghanischen Volkes zur Rechenschaft gezogen werden“, fuhr er fort.

Resolution wird von religiösen Organisationen begrüßt

Eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, darunter ADF International, die Weltweite Evangelische Allianz, Christian Solidarity Worldwide, die Weltweite Baptistenallianz, CAP Freedom of Conscience und die Ethics and Religious Liberty Commission, begrüßten den Schritt. Sie hatten sich dafür eingesetzt, dass die katastrophale Lage religiöser Minderheiten und die fehlende Religions- und Glaubensfreiheit in Afghanistan bei den Verhandlungen über den Resolutionsentwurf stärker berücksichtigt werden. Berichten zufolge haben die Christen vor Ort geäußert, dass sie mit dem sicheren Tod rechnen. In Berichten wird von der Hinrichtung von Personen berichtet, die in öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Bibelsoftware auf ihren Smartphones angetroffen wurden. Darüber hinaus kündigen die Taliban bereits Pläne an, „die Unwissenheit der Irreligion auszurotten“, indem sie nicht-muslimische Frauen und Mädchen als Sexsklaven nehmen und Jungen zum Dienst als Soldaten zwingen.

Das aktuelle Ergebnis stellt eine deutliche Veränderung gegenüber der letzten Resolution des Menschenrechtsrates zur Lage in Afghanistan dar. Die erste Resolution, die im August verabschiedet wurde, wurde weithin kritisiert, weil sie „zurückhaltend“ sei, die Taliban nicht zur Rechenschaft ziehe und daher „eher eine Beleidigung des afghanischen Volkes als eine Antwort auf die Krise“ darstelle.

„Die bisher unzureichende Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird diejenigen, die für solch erschütternde Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, nur ermutigen, weiterhin ungestraft zu handeln. Wir hoffen, dass die heute vom Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution einen Wendepunkt für den Schutz der Menschen in Afghanistan darstellt, die allein aufgrund ihres Glaubens ernsthaft bedroht sind“, fügte Mazzoli hinzu.

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