STRASSBURG (16. Oktober 2020) – ADF International bringt Verletzung zentraler Freiheitsrechte rund um eine russische Kirche vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein 20-jähriger Rechtsstreit über die Enteignung eines Grundstücks, das der Word of Life Church in Kaluga, eine Stadt in der Nähe von Moskau, gehört, scheint nicht enden zu wollen. Nun behaupten die Behörden, dass bestimmte Änderungen am bereits bestehenden Gebäude ohne Genehmigung vorgenommen worden sind. Diesem Vorwurf gehen bereits eine ganze Reihe von gerichtlich geltend gemachten Bemängelungen voraus, die sich zumeist als bürokratische Hindernisse herausstellen und in Wahrheit religiöse Minderheiten in Russland unterdrücken sollen.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Jeder hat das grundlegende Recht, seinen Glauben frei wählen und ihn allein oder mit anderen, in der Öffentlichkeit oder im privaten Bereich ausüben zu können. Die Weigerung der Behörden in Kaluga, diese religiöse Organisation als Eigentümerin des Kirchengebäudes anzuerkennen, welches sie gekauft hat, ist eine schwere Verletzung der Religionsfreiheit. Sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Zuständigkeit für diesen Fall bejahen, könnte dies weitreichende Folgen für all jene russischen Bürger haben, die ihren Glauben frei ausüben möchten,“ sagte Lidia Rieder, leitende Rechtsberaterin bei ADF International.

Religionsfreiheit in Russland

Die Word of Life Church in Kaluga kaufte im Jahr 2000 ein Grundstück, um darauf eine Kirche für die Treffen der religiösen Gemeinschaft zu errichten. Obwohl alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, weigern sich die lokalen Behörden, die Word of Life Church als Eigentümerin anzuerkennen und fanden über die letzten 20 Jahre immer wieder neue bürokratische Hindernisse, die sie der Gruppe in den Weg legen konnten. In einer öffentlichen Ansprache forderte der örtliche Bürgermeister die Behörden sogar dazu auf, das Grundstück „mit allen dazu nötigen Mitteln“ zu enteignen. In der Folge wurde eine Anordnung erlassen, wonach das Grundstück zugunsten eines nahe gelegenen Kaufhauses beschlagnahmt wird. Zwar blieb die Word of Life Church Eigentümerin, doch ein Gerichtsurteil im Dezember 2019 untersagte die Nutzung des Gebäudes. Zurzeit muss sich die Gemeinschaft in einem Zelt außerhalb des Grundstücks treffen. In ihrer Klagseinbringung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert ADF International, dass das Grundrecht der Gläubigen auf Religions- und Versammlungsfreiheit verletzt worden ist, weil ihnen verweigert wurde, sich auf ihrem eigenen Grund und Boden zu treffen und gemeinsam zu beten.

In ihrem Jahresbericht 2020 bezeichnete die US Commission on International Religious Freedom Russland als „besonders besorgniserregendes Land.“ Laut dem Bericht führt die Polizei regelmäßig Hausdurchsuchungen in Privatwohnungen von Gläubigen oder an Gebetsorten religiöser Minderheiten durch. Minderheiten berichten, dass lokale Behörden Anti-Extremismus-Gesetze missbrauchen, um der offiziellen Liste verbotener Bücher noch weitere religiöse Texte hinzuzufügen. Die Behörden hindern religiöse Minderheiten auch daran, Grundstücke zu erwerben und verweigern ihnen Baugenehmigungen für ihre Gebetsstätten.

Bak v. Russia

Bereits im Dezember 2019 brachte ADF International den Fall von Pastor Vitaliy Bak beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Er leitet eine Baptistengemeinde in Verkhnebakansky, Russland. Die Behörden riegelten Bereiche seines Grundstücks im Juli 2019 ab. Auf dem Papier warfen sie der Gemeinschaft vor, ein Privatgrundstück illegalerweise für gemeinsames Gebet zu verwenden. Zusätzlich bemängelten sie, dass das Gebäude nicht im Einklang mit den russischen Anti-Terror-Gesetzen gesichert worden sei. Mitten in der Coronakrise brachte die Stadtbehörde eine Klage ein und forderten das örtliche Gericht in Novorossiysk dazu auf, den Abriss des Hauses, in dem auch einige Personen leben, zu verfügen – nur weil dort Gottesdienste abgehalten wurden. Nach russischem Recht können Gemeinschaften, die als religiöse Gruppe anerkannt sind, keine Liegenschaften erwerben und sie müssen sich daher in Privatgebäuden treffen.

„Jeder hat das Recht, seine Religion öffentlich oder im privaten Bereich auszuüben. Dies umfasst auch das Recht, dies in der Gemeinschaft mit anderen zu tun. Indem Russland die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, erklärt sich das Land auch dazu bereit, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht zu werden. Der Respekt für die Religionsfreiheit der eigenen Bürger wird nicht nur durch die Konvention geschützt, sondern ist auch entscheidendes Beurteilungskriterium für den Entwicklungsstand einer Demokratie. Wir hoffen, dass das Gericht seine Zuständigkeit in diesem Fall der World Life Church ebenso bejahen wird wie in jenem von Pastor Bak,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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