ZENSIERT

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Was ist das Recht auf Meinungsfreiheit noch wert – wenn es jederzeit durch „Hassrede“-Gesetze eingeschränkt werden kann, wie sie in ganz Europa zu finden sind? Und wer entscheidet darüber, was Sie noch sagen dürfen? Der Brite Paul Coleman hat eine beeindruckende und alarmierende Sammlung europäischer „Hassrede“-Gesetze zusammengetragen und die mehr als 50 realen Rechtsfälle aus ganz Europa zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange schleichend enger gesetzt. Wer frei heraus spricht, steht mancherorts in Europa bereits mit einem Bein auf der Anklagebank. Und da sitzen sie dann gemeinsam: Die Politikerin, die aus der Bibel zitiert hat, der Journalist, der das Thema nach Ansicht mancher zu deutlich ausdrückt, der Priester, der die Wahrheit seines Glaubens zu Ehe und Familie nicht widerrufen will oder auch der Polizist, der twittert, was er über Gendergerechtigkeit denkt. Selbst private Unterhaltungen können in manchen Ländern bereits der Beginn von Ermittlungsverfahren sein.

Denn eines haben alle diese Gesetze gemeinsam: Eine klare Definition angeblicher „Hassrede“ gibt es nicht. In keinem einzigen der zahlreichen Gesetze weltweit. Auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz und das aktuelle Schweizer Referendum gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten verzichten auf klare Aussagen, wo Meinung endet und Hass beginnt. Nicht nur für Juristen eröffnet das ein Problem, denn ein Bürger, der Gesetze nicht mehr klar anwenden kann, weil der Tatbestand nur durch das Ermessen eines Richters definiert wird, besitzt keine Rechtssicherheit mehr.

Hassredegesetze stehen in unrühmlicher Tradition

Paul Coleman ist bereits in der englischen Originalausgabe der Frage nachgegangen, woher stammen die existierenden Gesetze zur Einschränkung von freier Rede und freier Meinung? Die Chronologie der Entstehungsgeschichte mancher Paragraphen in internationalen Verträgen und Vereinbarungen löst Unbehagen aus: Es waren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die totalitären Regime, allen voran die Sowjetstaaten, die auf internationaler Ebene massiv für die Beschränkung freier Rede warben, und die Einführung entsprechender Formulierungen in Menschenrechtsabkommen durchsetzten, während die demokratischen Länder des freien Westens massiv Einspruch erhoben und für die Freiheit jeder Rede kämpften. Vor allem auch für die Freiheit, Regierungen zu kritisieren, für die Freiheit zu empören und für die Freiheit anderer Meinung zu sein.
Im Jahr 2020 stellen wir fest: Gerade in den freien, demokratischen Ländern und in der gesamten Europäischen Union blüht neuerdings der politische Wille, die Vielfalt von Meinungen einzuschränken mit dem Hauptargument, es provoziere Hass und Gewalt. Den Beweis dieser These bleiben alle Staaten schuldig, stattdessen entstehen wachsende Kollateralschäden.
In einer zusätzlichen und hochaktuellen Einleitung zur deutschen Ausgabe des Buches nimmt Coleman Stellung zu aktuellen Fällen in Deutschland, Europa und auch den USA, die – leider – alle seine früheren Prognosen zur Entwicklung der Hassredegesetze unheilvoll bestätigen.

Im Ergebnis herrscht in der Rechtsprechung nämlich Willkür und Zensur. Denn wo nicht mehr Tatsachen, sondern verletzte Gefühle vermeintlicher Opfer zählen, verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung, Beleidigung, Spott und tatsächlich strafrelevanter Hassrede. Damit bestimmen neuerdings laute Lobbygruppen, beleidigte Minderheiten, einzelne Richter und die vielzitierte „politische Korrektheit“ darüber, was jeder von uns noch offen sagen, lehren, fordern oder glauben darf. Ein falsches Wort, ein falscher Tweet und man ist schnell als Fundamentalist oder Diskriminierer angeklagt.

ZUR PERSON:

Paul Coleman berichtet aus seiner Erfahrung als Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation ADF International. Als Experte für Menschenrechte und Internationales Recht war er an mehr als 20 Gerichtsfällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und weiteren internationalen Gerichtshöfen beteiligt, um für Glaubensfreiheit, das Lebensrecht, Familienrechte, Meinungs- und Redefreiheit jener zu kämpfen, die oft mit dem Rücken zur Wand stehen. Es heißt sprichwörtlich, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. Dieses Buch zeigt: Es ist besser, wenn Sie dazu auch einen guten Anwalt haben.

Paul Coleman steht als Experte gerne für ein Interview zum Themenkomplex Meinungsfreiheit und Hassrede zur Verfügung. Über eine Berichterstattung oder eine Rezension zum Buch würden wir uns freuen. Im Anhang finden Sie die Druckfahne des Buches und ein Buchcover. Weiteres Fotomaterial stellen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt für weitere Fragen und Informationen:
Andreas Thonhauser

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