Ein Bibelzitat ist kein Verbrechen

Die Finnische Generalstaatsanwältin erhob eine Strafanklage mit drei separaten Anklagepunkten gegen die Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen. Ihr mutmaßliches Verbrechen: sie twitterte eine Bibelstelle und äußerte sich öffentlich zu ihren persönlichen Überzeugungen. Der ehemaligen Innenministerin drohen bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Der Gerichtstermin findet am 24.1.2022 statt.

Die ehemalige Innenministerin Finnlands, Päivi Räsänen, wandte sich 2019 über Twitter an die Leitung ihrer Kirche. In ihrem Tweet stellte sie die Frage, wie sich das offizielle Sponsoring, das die lutherische Kirche Finnlands für die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ angekündigt hatte, mit den Lehren der Bibel vereinbaren ließe. Der Beitrag beinhaltete zudem ein Foto auf dem ein enstprechender Bibelvers zu sehen war. Dieser einfache Tweet löste eine polizeiliche Ermittlung aus, bei der Räsänen vier Stunden lang verhört wurde. Ihr wird ein Verbrechen vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Ihr Fall verdeutlicht eine besorgniserregende Entwicklung, die sich in ganz Europa beobachten lässt: das unverhandelbare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird immer öfter beschnitten.

Lesen Sie einen Artikel in der Tagespost zu dem Fall

Wo

Helsinki, Finnland Europäische Union

WAS

Das Recht auf Meinungsfreiheit

WIESO

Jeder sollte Überzeugungen äußern dürfen, ohne Furcht vor Zensur oder strafrechtlichen Konsequenzen.

WER

ADF International Büro Wien ADF International Büro Brüssel

Was dabei auf dem Spiel steht

Unsere Meinungs- und Redefreiheit wurde hart erkämpft.  Sie ist durch alle wichtigen Menschenrechtsverträge geschützt. Sie ist der Eckpfeiler jeder freien und demokratischen Gesellschaft. In diesem  Fall steht nicht nur die Freiheit von Dr. Räsänen auf dem Spiel, sondern die jedes einzelnen. Wenn letzlich der Staat darüber entscheidet, was gesagt, gedacht und geglaubt werden darf, entfernen wir uns von Demokratie und Freiheit zunehmend.

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