Von behördlich versiegelten Kirchentüren zu unrechtmäßig verhafteten Pastoren – die chilenischen Behörden legen im Kampf gegen das Corona-Virus besonderes Augenmerk auf Kirchen. ADF International antwortet und setzt Zeichen für den Schutz der Religionsfreiheit.

Die Pforten waren verschlossen. Am 29. März fanden die Katholiken in Los Ángeles in Chile ihre Kirchen zugesperrt vor. Die Kathedrale war sogar behördlich versiegelt worden. An den Eingängen hingen Hinweisschilder der Gesundheitsbehörde, die jegliche Nutzung der Kirche untersagten. Auch der zuständige Bischof konnte daran kurzfristig nichts ändern. Hier hatte man mit voller Härte Gläubige spüren lassen, dass es eben nicht selbstverständlich ist, seinen Glauben oder seine Überzeugungen im öffentlichen Raum leben zu dürfen.

Behördlich versiegelt

Die chilenische Regierung rief zu Beginn der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand aus und veröffentlichte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Bischof Felipe Bacarreza erklärte in einem Schreiben an die Priester der Diözese Los Ángeles, dass, unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen, weiterhin Messen gefeiert werden könnten. Er ermutigte seine Priester, den Menschen in der Krisenzeit Halt zu geben und ihnen die Möglichkeit ihren Glauben auszuüben nicht zu verwehren. Der Brief des Bischofs veranlasste die Gesundheitsbehörde dazu, alle katholischen Kirchen der Stadt versiegeln zu lassen. Die lokalen Autoritäten mehrerer Regionen untersagten religiöse Aktivitäten ausdrücklich.

Grundrechte schützen

„Wenn Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Gesundheit ergriffen werden, dann sollten sie für alle Bereiche der Gesellschaft gleichermaßen gelten. Bestimmte religiöse Gruppen derartig herauszugreifen und diskriminierend einzuschränken, stellt eine unannehmbare Verletzung der Grundrechte dar“, sagte Tomás Henríquez, leitender Anwalt des ADF International Teams in Lateinamerika.

Er brachte den Fall schließlich vor Gericht. Allerdings wurde das Anliegen mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorgehen der Regierung in Krisenzeiten keiner gerichtlichen Kontrolle unterliege. Daraufhin wandte sich die lokale Organisation „Comunidad y Justicia“ mit Hilfe von ADF International an die führende chilenische Zeitung, um eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen. Die mediale Aufmerksamkeit erzeugte rasch politischen Druck. Viele Parlamentarier in der Hauptstadt hörten nun zum ersten Mal von dieser Situation und verlangten ein rasches Einlenken der lokalen Behörden. Bereits am nächsten Tag hatten sie Erfolg. Die unrechtmäßigen Erlässe in Los Ángeles wurden umgehend aufgehoben. Die Kirchen durften ihre Pforten wieder öffnen.

Zu unrecht verhaftet

Doch nur kurze Zeit später ließen dieselben lokalen Behörden zwei Pastoren verhaften. Die Anschuldigung lautete dabei, angeblich illegale Gottesdienste abgehalten zu haben. ADF International intervenierte auch hier und unterstütze die Verteidigung der Pastoren.

„Chile kann im Schutz der Religionsfreiheit eigentlich eine gute Erfolgsbilanz vorweisen, deswegen ist die Situation umso enttäuschender“, sagte Tomás Henríquez. „Die Pastoren hielten alle bestehenden Covid-19-Maßnahmen ein und ihre Verhaftung ist völlig willkürlich. Die Gesundheitsbehörden haben die Kirchen ins Visier genommen. Warum sollten hier strengere Maßnahmen gelten als in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens?“

Zeichen setzen

Letztendlich entschied das Berufungsgericht in Concepcion, dass die Verhaftungen der Pastoren rechtswidrig war und auf einem illegalen Verwaltungsakt beruhe. Der Sieg der Pastoren in diesem Fall stellt einen wichtigen Präzedenzfall für Religionsfreiheit in dem lateinamerikanischen Land dar. Auch in Zeiten einer Pandemie ist der Staat dazu verpflichtet, die Religionsfreiheit zu wahren und allen Menschen das gleiche Recht auf die freie Ausübung ihres Glaubens zu gewähren.

Weltweit führten Regierungen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ein. Keine davon sollte Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Organisationen benachteiligen. Henríquez: „Wir konnten eine wichtige Entscheidung bei Gericht erzielen, da sie dieses Grundrecht auch in Zeiten außergewöhnlicher Umstände bekräftigte.“

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