Zusammenfassung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über Gewissensfreiheit von Unternehmern
  • ADF International unterstützt Kampf für Gewissensfreiheit

STRASSBURG/BELFAST (29. Oktober 2020) – Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bald im Fall Lee v. UK entscheidet, steht die Gewissensfreiheit von 820 Millionen Europäerinnen und Europäern auf dem Spiel. Bereits seit 2014 müssen sich Daniel und Amy McArthur, die die Ashers Baking Company in Nordirland betreiben, mit einem Rechtsstreit herumschlagen, nur weil sie sich weigerten einen Kuchen mit der Aufschrift „Support Gay Marriage“ („Unterstütze gleichgeschlechtliche Ehen“) herzustellen. Das Paar war zwar vollkommen dazu bereit, den Kunden zu bedienen und Aufträge von ihm anzunehmen, aber sie weigerten sich diesen speziellen Auftrag anzunehmen, weil er im Widerspruch zu ihren tiefsten, religiösen Überzeugungen steht. Mit Unterstützung der nordirischen Gleichbehandlungskommission, die sich mit Steuergeldern finanziert, brachte Gareth Lee – der Auftraggeber des Kuchens – eine Klage gegen die Bäckerei ein und warf der Familie Diskriminierung vor. Diese wiederum fand Unterstützung bei der britischen Wohltätigkeitsorganisation „The Christian Institute“. Im Oktober 2018 entschied das britische Höchstgericht, dass kein Fall von rechtswidriger Diskriminierung vorliegt. Doch im Jahr 2019 brachte Mr. Lee den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

„Niemand sollte dazu gezwungen werden entgegen seinen tiefsten Überzeugungen handeln zu müssen. Genauso wenig sollte man dazu gezwungen werden, sich zwischen seinem Gewissen und seinem Beruf zu entscheiden. Das Recht auf Religions- und Gewissensfreiheit umfasst auch das Recht, sich entsprechend zu verhalten – und zwar auch im beruflichen Bereich. Genau dieses Recht für Unternehmer hat das britische Höchstgericht mit seiner Entscheidung im Jahr 2018 bestätigt und geschützt“, sagte Lorcán Price, Rechtsberater für ADF International in Straßburg.

Gewissensfreiheit in Europa darf nicht nur auf dem Papier bestehen

Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg überwacht wird, garantiert in Artikel 9 ein Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Das Höchstgericht in Straßburg hat mehrmals davor gewarnt, dass dies zu einem bloß leeren Recht degradiert wird, wenn man nicht auch das Recht dazu hat, diese Überzeugungen auch zu leben und in der Praxis umzusetzen. Der Fall der Ashers Bakery führt uns die Probleme vor Augen, unter denen die Bürger Europas tagtäglich leiden müssen, wenn Anti-Diskriminierungs-Gesetze missbraucht werden, um die Religionsausübung im privaten und beruflichen Bereich zu unterbinden.

„In seinem Urteil betonte das britische Höchstgericht, dass die Ashers Baking Company sich lediglich geweigert hatte, eine bestimmte Aussage zu unterstützen. Es wurde auch extra betont, dass sich das Unternehmen nicht geweigert hatte, einen bestimmten Kunden nicht zu bedienen. Tatsächlich konnte sogar festgestellt werden, dass die Bäckerei Mr. Lee bereits zuvor ohne jegliche Probleme beliefert hatte. Wenn kreative Unternehmer zu Aussagen gezwungen werden, die sie zutiefst ablehnen, wird dies weitreichende Folgen für die ganze Gesellschaft haben,“ sagte Robert Clarke, stellvertretender Geschäftsführer von ADF International.

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