WIEN (22.9.2020) – Wer entscheidet darüber was wir noch sagen dürfen? Kürzlich kam der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass das sogenannte „Anti-Hass-Gesetz“ teilweise verfassungswidrig ist. Das Gesetz würde von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen „Hassrede“ von Nutzern bei den Behörden zu melden. Fast zeitgleich veröffentlicht Paul Coleman das Buch „Zensiert – Wie europäische „Hassrede“-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen“ im Fontis Verlag.

„In einer freien Gesellschaft sollte jeder das Recht haben, seine Überzeugungen öffentlich zu bekunden, ohne Zensur oder Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist die Basis jeder Demokratie. Meinungen durch sogenannte ‚Hassrede‘ Gesetze zu kriminalisieren verunmöglicht die Debatte und unterminiert das demokratische Fundament unserer Gesellschaft. Die beste Antwort auf ‚Hassrede’ ist nicht ein Mehr an Gesetzen sondern ein Mehr an Rede“, sagte Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International und Autor von ‚Zensiert – Wie „Hassrede“-Gesetze die Meinungsfreiheit bedrohen‘.

Zensiert

Im Buch präsentiert Paul Coleman eine Sammlung europäischer „Hassrede“-Gesetze. Die mehr als 50 realen Rechtsfälle aus ganz Europa zeigen: Die Grenzen des Sagbaren werden schon lange schleichend enger gesetzt. Wer frei heraus spricht, steht mancherorts in Europa bereits mit einem Bein auf der Anklagebank: Die Politikerin, die aus der Bibel zitiert hat, der Journalist, der das Thema nach Ansicht mancher zu deutlich ausdrückt, der Priester, der die Wahrheit seines Glaubens zu Ehe und Familie nicht widerrufen will oder auch der Polizist, der twittert, was er über Gendergerechtigkeit denkt. Selbst private Unterhaltungen können in manchen Ländern bereits der Beginn von Ermittlungsverfahren sein.

Eines haben alle diese Gesetze gemeinsam: Eine klare Definition angeblicher „Hassrede“ gibt es nicht. In keinem einzigen der zahlreichen Gesetze weltweit. Auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass im Netz und das aktuelle Schweizer Referendum gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten verzichten auf klare Aussagen, wo Meinung endet und Hass beginnt. Nicht nur für Juristen eröffnet das ein Problem. Bürger, die Gesetze nicht mehr klar anwenden können, weil der Tatbestand nur durch das Ermessen eines Richters definiert wird, besitzen keine Rechtssicherheit mehr.

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