Gegen Päivi Räsänen, eine Abgeordnete des finnischen Parlaments, wurden mehrere polizeiliche Ermittlungen eingeleitet. Ihr mutmaßliches Verbrechen: sie twitterte eine Bibelstelle und äußerte sich öffentlich zu ihren persönlichen Überzeugungen.
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Die ehemalige Innenministerin Finnlands, Päivi Räsänen, wandte sich über Twitter an die Leitung ihrer Kirche. In ihrem Tweet stellte sie die Frage, wie sich das offizielle Sponsoring, das die lutherische Kirche Finnlands für die LGBT-Veranstaltung „Pride 2019“ angekündigt hatte, mit den Lehren der Bibel vereinbaren ließe. Der Beitrag beinhaltete zudem ein Foto auf dem ein enstprechender Bibelvers zu sehen war. Dieser einfache Tweet löste eine polizeiliche Ermittlung aus, bei der Räsänen vier Stunden lang verhört wurde. Ihr wird das Verbrechen der „ethnischen Agitation“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen dafür bis zu zwei Jahre Gefängnis. Ihr Fall verdeutlicht eine besorgniserregende Entwicklung, die sich in ganz Europa beobachten lässt: das unverhandelbare Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird immer öfter beschnitten.
Was dabei auf dem Spiel steht
Unsere Meinungs- und Redefreiheit wurde hart erkämpft. Sie ist durch alle wichtigen Menschenrechtsverträge geschützt. Sie ist der Eckpfeiler jeder freien und demokratischen Gesellschaft. In diesem Fall steht nicht nur die Freiheit von Dr. Räsänen auf dem Spiel, sondern die jedes einzelnen. Wenn letzlich der Staat darüber entscheidet, was gesagt, gedacht und geglaubt werden darf, entfernen wir uns von Demokratie und Freiheit zunehmend.
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